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Meinungsfreiheit: Darf die EU Personen sanktionieren, weil sie Putin-Propaganda verbreiten?

sueddeutsche.de
01.01.2026 ()


Meinungsfreiheit: Darf die EU Personen sanktionieren, weil sie Putin-Propaganda verbreiten?Die EU setzte kürzlich einen Franzosen und einen Schweizer wegen „kremlfreundlicher“ Äußerungen auf Sanktionslisten. Das Vorgehen irritiert manche Beobachter. Was gesetzlich erlaubt ist und wo Grenzen liegen.
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