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Volksverhetzung: Kommt ein Gesetz, das Straftätern die Wählbarkeit entzieht?

Spiegel
14.01.2026 ()

Volksverhetzung: Kommt ein Gesetz, das Straftätern die Wählbarkeit entzieht?In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex Höcke«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.
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