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Demokratie: „Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“

sueddeutsche.de
15.01.2026 ()


Demokratie: „Der Vorwurf der Volksverhetzung trifft nicht nur Rechtsextreme“Das Justizministerium will verurteilte Volksverhetzer von Wahlen ausschließen. Ein Gespräch mit der Strafverteidigerin Gül Pinar, die den Plan im Namen des Deutschen Anwaltvereins kritisiert.
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