SdK erstreitet Grundsatzentscheidung bei Haftungsvergleichen im Fall Volkswagen AG
30.09.2025 ()
Emittent / Herausgeber: Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. / Schlagwort(e): Rechtssache/Stellungnahme
SdK erstreitet Grundsatzentscheidung bei Haftungsvergleichen im Fall Volkswagen AG
30.09.2025 / 12:01 CET/CEST
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
--------------------
*SdK erstreitet Grundsatzentscheidung bei Haftungsvergleichen im Fall Volkswagen AG*
Großer Erfolg für den Aktionärsschutz, die Corporate Governance und die Aktienkultur
* *Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat auf die von der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. erhobene Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage die Zustimmungsbeschlüsse zu den Haftungsvergleichen mit den ehemaligen Vorständen Winterkorn und Stadler aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das OLG Celle zurückverwiesen und den Zustimmungsbeschluss zum Deckungsvergleich mit dem D&O-Versicherer für nichtig erklärt. Der BGH war der Auffassung, dass die Nichtbeantwortung der Frage nach den Vermögensverhältnissen möglicherweise das Informationsrecht der Aktionäre verletzt. Nach dem Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat war Grund für den Abschluss der Vergleiche die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Herren Winterkorn und Stadler zum Ausgleich der diesen zurechenbaren Schäden selbst unter Berücksichtigung der Versicherungssumme. Auskünfte zu den Vermögensverhältnissen sind nach Auffassung des BGH für eine informierte Entscheidung der Aktionäre insoweit erforderlich, als es darum ging, diese Beurteilung von Vorstand und Aufsichtsrat nachzuvollziehen.
SdK-Vorstandsmitglied und Rechtsvorstand Kienle begrüßt diese Entscheidung. Die Kenntnis über die Vermögensverhältnisse ermögliche nach Auffassung von Kienle, den Aktionären erst eine ordnungsgemäße Beurteilung über die Beschlussfassung zu den Haftungsvergleichen. Dies sei – so Kienle – im vorliegenden Fall umso dringlicher, als die sog. Eigenbeiträge der betroffenen Vorstandsmitglieder zumindest teilweise durch Verzichte auf Gehaltsbestandteile erfolgen sollten, deren Bestehen in Anbetracht der Verstöße zweifelhaft sein dürften. Darüber hinaus machten die Eigenbeiträge nur einen verschwindend geringen Bruchteil des Schadens aus. Ohne diese Ermittlungen bleibe die Vorstandshaftung im deutschen Aktienrecht ein theoretisches Konstrukt, das sich in der Praxis als reine Farce darstelle. Das Informationsrecht der Aktionäre so Kienle weiter, stehe auch nicht zur Disposition einer wie auch immer gearteten Mehrheit.
Beim Vergleich mit den D&O-Versicherern (sog. Deckungsvergleich) bemängelte der BGH im Rahmen der Ladung zur Hauptversammlung die mangelnde Transparenz, da in der Ladung nicht angegeben worden ist, dass der Deckungsvergleich einen Verzicht auf Anspruchsdurchsetzung gegenüber einer Vielzahl – bis zu 170 Personen – von amtierenden und ehemaligen Organmitgliedern vorsehe. Der BGH stärkt mit der Entscheidung die Rechtstellung der Aktionäre, die nur anhand der Ladung und – gerade - der Tagesordnung erkennen und entscheiden können sollen, ob und wie sie an der Hauptversammlung teilnehmen möchten oder nicht.
SdK-Vorstandsmitglied Kienle begrüßt diese deutliche Klarstellung durch den BGH und die Positionierung für Transparenz durch den BGH. Dadurch – so Kienle – werde verhindert, dass Informationen über wesentliche Regelungen eines sehr umfangreichen und komplexen Vertragswerkes vorenthalten werden, die ein durchschnittlicher Aktionär nicht oder nur mühsam finden wird. Es wird schon – so Kienle weiter – einen Grund geben, warum VW diesen Verzicht in dem Deckungsvergleich nicht, wie in § 124 Abs. 2 Satz 3, Alt. 4 AktG vorgesehen, hinreichend transparent und damit prominent beim Tagesordnungspunkt „D&O-Deckungsvergleich“ angegeben hat. Es kann nicht (mehr) zweifelhaft sein, dass die Enthaftung einer Vielzahl amtierender und ehemaliger Organmitglieder ein wesentlicher Inhalt eines Deckungsvergleiches ist, schon weil eine derartig weitreichende Regelung in einem Deckungsvergleich gar nicht zu erwarten war. Transparenter – so Kienle – wäre es gewesen, eine solche Regelung in einen gesonderten Haftungsvergleich mit weiteren amtierenden und ehemaligen Organwaltern einzubetten.
Die Entscheidung des BGH ist ein guter Tag für den Aktionärsschutz, die Aktionärsrechte und die Aktionärskultur resümiert Kienle.
Für Fragen zum Verfahren steht Ihnen die SdK gerne unter [email protected] für Rückfragen zur Verfügung.
München, den 30. September 2025
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Kontakt:
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
Hackenstr. 7b
80331 München
Tel: 089 / 2020846-0
Fax: 089 / 2020846-10
E-Mail: [email protected]
Pressekontakt:
Dr. Marc Liebscher
Tel: 089 / 2020846-0
E-Mail: [email protected] --------------------
Veröffentlichung einer Mitteilung, übermittelt durch EQS Group.
Medienarchiv unter https://www.eqs-news.com.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken