Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Analyse-Software der Polizei kommt im Februar

13.01.2023

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 16. Februar sein Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das teilte das Karlsruher Gericht am Freitag mit. Verhandelt wurde erst kurz vor Weihnachten, damit kommt die Entscheidung in dem durchaus komplexen Verfahren ungewöhnlich schnell. Das dürfte damit zusammenhängen, dass die zwölfjährige Amtszeit der als Berichterstatterin zuständigen Richterin Gabriele Britz im Februar abläuft.

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