Warburg Bank: Streit um U-Ausschuss zu Steueraffäre spitzt sich zu

02.06.2023

Im Streit um einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank droht die Union mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. CDU und CSU wollen vor allem die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in dem „Cum-Ex“-Fall klären. Die Sozialdemokraten lehnen weite Teile des vorgelegten Fragenkatalogs jedoch ab, weil sie den Bund nicht für zuständig halten. „Wenn die SPD schon jetzt einen reduzierten Fragenkatalog vorsieht, werden wir in jedem Fall in Karlsruhe klagen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, dem „Spiegel“.

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