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Justiz: EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

abendblatt.de
05.06.2023

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht in Luxemburg.
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