09.06.2023
Die Verständigung der EU-Innenminister auf eine Asylreform stößt bei der SPD in Schleswig-Holstein auf massive Kritik. Die Einigung habe bereits unzureichende Vorschläge der Europäischen Kommission verschärft, erklärte am Freitag die Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Als Beispiele nannte sie eine Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten und dass auch bei Minderjährigen in „Grenzverfahren“ über ihren Asylantrag entschieden werden solle. Eine Aufnahme in wie auch immer gearteten Lager lehnte Midyatli, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist, ab. |
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