Parteien: FDP und SSW lehnen Umwidmung von Ukraine-Notkredit ab

19.09.2023

FDP und SSW wollen die geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits für die Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik bei Heide im Landtag ablehnen. „Wir sind natürlich für Northvolt, darum geht es nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. „Es gibt aber keinen direkten Zusammenhang des Projekts mit dem Krieg in der Ukraine.“ Die geplante Finanzierung mit bis zu 137 Millionen Euro Landesgeld sei eine Aufweichung der Schuldenbremse.

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