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Kommunen: Kritik von Innenminister an Bundesmodell für Kontrollen

Berliner Morgenpost
27.09.2023


Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die geplanten flexiblen Schwerpunktkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze für den falschen Weg. Nach Ansicht des CDU-Politikers helfen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgesehenen stationären Kontrollen nicht, Schleusungen zu vermeiden. „Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen - die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.
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