Parteien: CDU will Brandenburg zur „Heimat der Fleißigen“ machen

14.11.2023

Die Brandenburger CDU will das Leistungsprinzip stärker verankern und fordert Reformen. Unter dem Motto „Heimat der Fleißigen“ beschloss die CDU auf einer Klausur von Landtagsfraktion, Landesvorstand und Vertretern aus Bundestag und EU-Parlament Forderungen an die Bundes- und Landespolitik. „Das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ muss wieder gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen, sonst muss es Kürzungen geben“, heißt es im Papier, das die CDU-Fraktion am Dienstag in Potsdam vorstellte. Die Christdemokraten kritisieren das Bürgergeld und warnen vor Fehlanreizen.

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