Finanzen: Landtag will Haushaltsnotlage beschließen

22.11.2023

Der Landtag will am Donnerstag in Kiel über eine Haushaltsnotlage Schleswig-Holsteins für 2023 beraten. Dadurch können Mittel beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wie geplant aus Notkrediten fließen. Neben den Folgen der Corona-Pandemie führt die Koalition auch Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die schwere Ostsee-Sturmflut vom Oktober an, die teils heftige Schäden verursacht hat.

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