24.11.2023
Die Schuldenbremse muss nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil überarbeitet werden. „Wir haben Reformbedarf, wir müssen reden“, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen in einem Radiointerview des NDR. „Wenn wir jetzt zum Beispiel unser Land fit machen müssen für den Klimaschutz und gleichzeitig unsere wirtschaftliche Stärke bewahren wollen, dann werden wir ganz sicherlich einen handlungsfähigen Staat brauchen. Das schaffen wir mit der Schuldenbremse, so wie sie jetzt im Grundgesetz steht, nicht“, sagte Weil. |
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