25.11.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem Parteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Und dies solle schnell geschehen. Die wichtigsten Ziele der Regierung blieben trotz der geänderten Rahmenbedingungen unverändert, sagte der Kanzler. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern“, betonte er. „Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland.“ |
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