27.11.2023
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium will nach dem Haushaltsurteil keine Abstriche bei künftigen Förderprojekten hinnehmen. Es geht dabei um Vorhaben, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbunden sind. „Für uns ist klar: Alle Projekte, die KTF-finanziert sein sollten, müssen auch durchführbar bleiben. Ich sehe keinen Spielraum bei den Projekten“, sagte Staatssekretär Hendrik Fischer (SPD). Er vertrat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der erkrankt ist, am Montag bei den Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. |
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