Bürgerschaft: Gericht: AfD hat kein Recht auf Sitz in Härtefallkommission

28.11.2023

Im Streit um die Beteiligung an der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion auch in zweiter Instanz eine Niederlage vor Gericht erlitten. „Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt das Vorgehen der Hamburgischen Bürgerschaft nicht das Recht der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess“, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Twitter

Unsere
Facebook Seite

Aktuelle Themen

Pechstein Beendet Karriere

Regionalexpress Verliert Tür

Schauspieler Hans Peter Korff Gestorben

Ver di Streiks An Deutschen Flughäfen

Anstieg Von Cybertrading Betrug

Findet Weltkriegsgranate

Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben

Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken