29.11.2023
Mit völlig konträren Bewertungen der bisherigen Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal sind Regierungsparteien und Opposition in die Debatte zum Zwischenbericht gegangen. SPD und Grüne sahen auch nach dreijähriger Untersuchung am Mittwoch im Ausschuss weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank. CDU, Linke und AfD werteten dagegen Indizien als Beleg, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und spätere Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss genommen hätten. |
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