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Wahlprüfungsgericht: Gericht berät erneut über Einsprüche gegen Bürgerschaftswahl

abendblatt.de
04.12.2023

Das Bremer Wahlprüfungsgericht berät am Dienstag (9.30 Uhr) erneut über Einsprüche gegen die Bürgerschaftswahl. Eine Wahlwiederholung ist laut Gericht möglich. Die in Bremen zerstrittene AfD war nicht zu der Landtagswahl am 14. Mai zugelassen worden. Aus der Partei sind vier Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Es ist vorstellbar, dass das Gericht noch am Dienstag über die Einsprüche entscheidet, wie eine für das Gericht zuständige Sprecherin vorab sagte. Der Vorschau nach sollen zwei Einsprüche um 9.30 Uhr erörtert werden, zwei weitere sollen von 11.00 Uhr an besprochen werden.
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