Prozesse: Wahlprüfungsgericht verhandelt Einsprüche gegen Bremen-Wahl

05.12.2023

Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat am Dienstagmorgen zunächst zwei Einsprüche gegen die Landtagswahl vom 14. Mai besprochen. Die Vorsitzende Richterin kündigte eine einzelne Entscheidung am Ende des Sitzungstages an. Am Dienstag verhandelt das Gericht insgesamt über vier Einsprüche gegen die Wahl. Alle stammen aus der AfD, die im Land Bremen zerstritten ist. Die AfD war nicht zu der Bürgerschaftswahl zugelassen worden. Die Einsprüche richten sich dagegen. Zunächst besprochen wurden die Beanstandungen aus dem sogenannten Notvorstand. Von 11.00 Uhr an werden die Einsprüche des sogenannten Rumpfvorstands besprochen.

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