16.01.2024
Das Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären beschäftigt am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) auch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert in ihrer Debattenanmeldung für die Aktuelle Stunde: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen - AfD-Verbot jetzt!“. Auch die Grünen wollen ein AfD-Verbot prüfen und die Demokratie „vor rechten Verfassungsfeinden schützen“. Die SPD fordert in ihrer Debattenanmeldung als Konsequenz aus „menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“, die AfD rechtlich und politisch zu „stellen“. |
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