Deutschland  

“Deutschlands schnellstes Nachrichtenportal”		News Deutschland
> >

Bayerischer Landtag: CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen

sueddeutsche.de
22.01.2024

Bayerischer Landtag: CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählenAlle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
👓 Vollständige Meldung
0
Teilung(en)		Auf Facebook
teilenAuf Twitter
teilenPer Email
teilen
 

Ähnliche Nachrichten

Ansage vor der Europawahl - Söder will „keine grüne Dominanz in Europa“ und Verbrenner-Verbot kippen

Vor der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder auf dem kleinen CSU-Parteitag die Ziele seiner Partei nach oben geschraubt. Zudem sprach sich Söder gegen eine...
Focus Online - Politik

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger...
sueddeutsche.de - Politik

Luftverschmutzung in München: Tempo 30 für alle auf dem Mittleren Ring - statt schärferes Dieselfahrverbot

SPD und CSU wollen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landshuter Allee einführen, damit dort die Luft sauberer wird. Grüne und städtisches Umweltreferat...
sueddeutsche.de - Top


Twitter

Unsere
Facebook Seite
Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben
© 2024 News Deutschland. Alle Rechte vorbehalten.  |  Über uns  |  Impressum  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Inhalt Akkreditierung
Anregungen oder Ideen? Feedback geben  |   Topmeldungen RSS Feed  |  Kontaktieren Sie uns  |  Bookmarken