Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage

08.05.2025 (vor 6 Stunden)

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage

Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich zunächst nicht mehr öffentlich äußern - um das Verfahren zu beschleunigen.

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