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Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD? Neues Gremium geplant

abendblatt.de
08.05.2025 ()


Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD? Neues Gremium geplantEs soll ein „Zeichen für eine wehrhafte Demokratie” sein: SPD, CDU und Grüne wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes reformieren. Eine Fraktion wäre dann wahrscheinlich außen vor.
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