Regierungsstart: Merz dementiert in Brüssel ausdrücklich Ausrufen einer Notlage

09.05.2025 (vor 5 Tagen)

Regierungsstart: Merz dementiert in Brüssel ausdrücklich Ausrufen einer Notlage

Will die Regierung eine "nationale Notlage" ausrufen, um dauerhafte Grenzkontrollen zu legalisieren? Der Bundeskanzler dementierte das beim Treffen in Brüssel erneut.

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Verwirrung um Bericht: "Niemand hat eine Notlage ausgerufen": Merz dementiert Grenzverschärfung

Am Donnerstag hatten Journalisten berichtet, dass die Bundesregierung die Ausrufung einer Notlage für schärfere Grenzkontrollen an den Außengrenzen plane.
Focus Online vor 5 Tagen - PolitikAuch berichtet bei •Tagesspiegel