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Nach EU-Deal: Das plant der Bundesrat als Notbremse gegen hohe Zuwanderung

Basler Zeitung
14.05.2025


Heute entscheidet die Regierung, wie die Schutzklausel greifen soll. Sie könnte etwa aktiviert werden, wenn die Sozialhilfe- oder die Arbeitslosenquote stark ansteigt.
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