Vorwurf: Behindert der Senat die Durchführung von Volksbegehren?

05.06.2025

Vorwurf: Behindert der Senat die Durchführung von Volksbegehren?

Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren verfassungswidrig?

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