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Bayerischer Landtag: Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

sueddeutsche.de
06.06.2025 ()


Bayerischer Landtag: Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hatSollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?
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