AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen

23.06.2025 (vor 1 Woche)

AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen

Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater”.

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