Konferenz von CDU und CSU: Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber... Tagesspiegel vor 19 Stunden - Deutschland
24.000 Migranten weniger: Union und SPD beschließen neue Härte gegen Geflüchtete Der Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für... n-tv.de vor 4 Tagen - Welt
Ein "Wortbruch"?: Stromsteuer ist der neue Zankapfel zwischen Union und SPD Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot vage, die Stromsteuer zu senken. Nun kommt die Umsetzung jedoch nur für einige Unternehmen. Aus CDU und Wirtschaft... n-tv.de vor 5 Tagen - Welt	CDU und SPD einigen sich auf umfassendes Maßnahmenpaket Zuletzt schien es in der Koalition zu rumoren, nach einer Tagung gaben sich die Parteien einig. Im Gepäck hatten sie viel Neues. Berliner Morgenpost vor 1 Woche - Top
Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.... taz vor 1 Woche - Deutschland	Polizei, Ausbildung, Mindestlohn: CDU und SPD bringen in Berlin zahlreiche Gesetze auf den Weg Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Koalitionspartner in Berlin auf eine Reihe von Reformen verständigt. Zudem sollen über einen... Tagesspiegel vor 1 Woche - DeutschlandAuch berichtet bei •ZEIT Online
Kriminalitätsbekämpfung: Schwarz-Rot kündigt eine Reihe neuer Gesetze an Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD haben über künftige Projekte beraten. Mal geht es um Ausbildungsplätze, mal um Videoüberwachung. Einige sollen bald... Tagesspiegel vor 1 Woche - Deutschland	Berliner Lehrerinnen sollen künftig Kopftuch tragen dürfen Was in Schulen seit 2023 Realität ist, wollen CDU und SPD nun auch im Neutralitätsgesetz verankern. Bislang waren Kopftücher im Unterricht verboten. Berliner Morgenpost vor 1 Woche - Top