AfD-Verbot: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Fraktions-Gespräch
04.09.2025 ()
Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz der Menschen«.
Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen... sueddeutsche.de - Top
Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenfraktionsspitze. Es gehe um den "Schutz der Demokratie". ZEIT Online - Politik
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche. Tagesspiegel - Deutschland
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Karin Prien schafft es nicht, das linke NGO-Schattenreich zu beenden. Die SPD legt sich quer. Und Merz scheut den nächsten Bruch mit Merkels Politik. Focus Online - Politik
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