Bürgergeldreform: Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

14.10.2025 (vor 17 Stunden)

Bürgergeldreform: Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

👓 Vollständige Meldung

0 Teilung(en)	Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen Per Email teilen

Bürgergeld: Sind die Sanktionen für Terminverweigerer verfassungskonform?

Die große Koalition will Arbeitslosen, die bei der Jobsuche nicht kooperieren, im Extremfall alle Leistungen streichen. Ist das überhaupt mit dem Grundgesetz...
ZEIT Online vor 5 Tagen - Politik