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EU-Kommission will Grundwerte aller Mitglieder prüfen

t-online.de
17.07.2019


EU-Kommission will Grundwerte aller Mitglieder prüfenStehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Das könnte auch Deutschland treffen. Deutschland wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen
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