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Schuldenbremse vor Abfuhr

ORF.at
09.10.2019 ()


Der Bundesrat tritt nach der Nationalratswahl erstmals zusammen. Dabei steht auch der von ÖVP, FPÖ und NEOS kurz vor der Wahl verabschiedete Beschluss, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben, auf der Tagesordnung. Dafür braucht es aber die Zustimmung der SPÖ. Sie wird ebenso wie die grünen Bundesräte dagegenstimmen.
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