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Eilantrag abgelehnt: Karlsruhe lässt Corona-Fonds zunächst zu

n-tv.de
21.04.2021 ()


Eilantrag abgelehnt: Karlsruhe lässt Corona-Fonds zunächst zuPer Eilverfahren wollen Kläger um Ex-AfD-Chef Lucke verhindern, dass sich Deutschland am EU-Wiederaufbaufonds beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Stopp der Umsetzung jetzt auf. Über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden die Richter zunächst aber nicht.
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Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufond gescheitert

Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufond gescheitert 00:40

Eine deutsche Bürgerinitiative wollte die Schuldenaufnahme der Europäischen Union verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Eilantrag abgelehnt.

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