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Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

t-online.de
27.10.2021


Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von ZwangsgeldLuxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu u
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