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Polizeigesetz fällt durch: Kritiker laufen gegen Johnsons Reformen Sturm

n-tv.de
18.01.2022


Polizeigesetz fällt durch: Kritiker laufen gegen Johnsons Reformen SturmMit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Auch gegen die geplante Justiz- und Wahlrechtsreform wird der Widerstand immer lauter.
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