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Bundesrat befürwortet Gesetzesrevision: Nachrichtendienst soll potenziell gewalttätige Extremisten abhören

Basler Zeitung
19.05.2022


Der Bundesrat plant schärfere Instrumente für die Überwachung von gewalttätigen  Links- und Rechtsextremisten. Man müsse die Bedrohung besser erkennen können, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd. 
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