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Orban kann per Dekret regieren: Ungarn erklärt Notstand wegen Ukraine-Krieg

n-tv.de
24.05.2022


Orban kann per Dekret regieren: Ungarn erklärt Notstand wegen Ukraine-KriegAb Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.
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