02.11.2022
Die auf Wunsch von SPÖ und FPÖ abgehaltene Sondersitzung im Nationalrat ist äußerst hitzig verlaufen. Thematisch wurden jüngste Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre debattiert – auch im Lichte der anstehenden Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Von der Opposition hart attackiert wies Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Vorwürfe gegen ÖVP und seine Person von sich. Für Klärung könnten nur unabhängige Gerichte sorgen, er sei „kein Richter“, so Nehammer. Misstrauens- und Neuwahlanträge der Opposition wurden abgelehnt. |
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