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Volksbegriff und Rassismus: Streit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sich

n-tv.de
11.04.2024


Volksbegriff und Rassismus: Streit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sichDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht.
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