OGH-Präsident erneuert Kritik

16.08.2025 (vor 1 Woche)

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, bleibt bei seiner Kritik am Regierungsplan, an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft einen Dreiersenat einzusetzen, trotz der angedachten Rotation alle zwei Jahre. „Bedenklich“ sei zudem, dass die Personen vom Nationalrat gewählt werden sollen, das würde zu einem „Mehr an Politik“ in der Justiz führen. Kritisch sieht er auch Ausweitungen bei der bedingten Entlassung von Straftätern.

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