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Pflegenotstand: Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-Volksbegehren

wiwo.de
16.07.2019


Pflegenotstand: Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-VolksbegehrenDas Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Doch es ist rechtlich unzulässig.
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