Darf der Staat Spähsoftware ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computer oder Smartphone installieren? Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Focus Online
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Einsatz von Trojanern sieht das Bundesverfassungsgericht teilweise begründet. Der Gesetzgeber muss nachschärfen. Quelle: ZEIT Online
Seit 2017 könnten Beamte beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Der Verein Digitalcourage hat dagegen geklagt – nun hat Karlsruhe in der Sache.. Quelle: Spiegel
Seit 2017 können Ermittler beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen nun bestätigt, der.. Quelle: Spiegel
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch.. Quelle: n-tv.de
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen.. Quelle: Focus Online
Die Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf ist zu Gast im Politikpodcast. Sie sagt: Beschädigt ist nicht die Kandidatin, sondern die, die sie verhindern wollen. Quelle: ZEIT Online
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gleich alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen. Dabei reicht es, wenn Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet. Quelle: Tagesspiegel
Bei der Debatte über die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt.. Quelle: Spiegel
Bei der Debatte um die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt.. Quelle: Spiegel
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke widerspricht der Parteispitze im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Er fordert, alle Kandidaten zurückzuziehen. Quelle: ZEIT Online
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein? Quelle: Tagesspiegel
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