Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neues Wahlrecht. Oppositionsführer Merz nennt es "offensichtlich rechtswidrig", auch Linken-Chef Schirdewan hat Kritik. Quelle: ZEIT Online
Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen durchgesetzte Reform auch vor dem obersten.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht... Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel. Worum es dabei geht. Und: Offenbar US-Sanktionen gegen Militäreinheit Israels Quelle: ZEIT Online
Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die aber stark kritisiert wird. Nun berät das höchste deutsche Gericht. Die wichtigsten Informationen dazu. Quelle: Augsburger Allgemeine
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für kleine Parteien wie CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht. Quelle: Tagesspiegel
Muss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden, bevor die AfD noch stärker wird? Ein früherer Verfassungsrichter rät dazu und kritisiert das Justizministerium. Quelle: ZEIT Online
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Warum CSU und Linke davon besonders betroffen sind. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag? Quelle: Tagesspiegel
Das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht schon 2008. Gründe für eine erneute Prüfung liegen nicht vor, sagt der Bundesfinanzhof. Quelle: Handelsblatt
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und.. Quelle: sueddeutsche.de