Nach wochenlanger Diskussion um ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zieht die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf Konsequenzen. Der Uni-Präsident äußert sich. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht beschneidet die Möglichkeiten, mit Staatstrojanern die digitale Kommunikation von mutmaßlichen Verbrechern zu überwachen. Für welche Tatbestände diese Fahndungstechnik.. Quelle: Augsburger Allgemeine
SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend. Quelle: sueddeutsche.de
Der Verzicht der Kandidatin war der einzig mögliche Weg für die Koalition, ohne Totalschaden aus der Blockade herauszukommen. Doch vor allem die Union hat in der Debatte ein übles Bild abgegeben. Quelle: sueddeutsche.de
Polizeiliche Späh-Software ist umstritten – das Bundesverfassungsgericht billigt ihren Einsatz trotzdem. Allerdings nur in engen Grenzen. Quelle: sueddeutsche.de
Frauke Brosius-Gersdorf, SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, verzichtet auf ihre Kandidatur. So erklärt sie ihren Schritt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Sie nennt politische Widerstände und Drohungen gegen ihre Person als Grund für den.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist in der Bundesrepublik nur bei schweren Straftaten zulässig. Quelle: Deutsche Welle
Rechte Portale und Teile der CDU kritisierten die Nominierung der Potsdamer Professorin für den Posten am Obersten Gericht. Die zieht sich nun zurück. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet nach dem Debakel um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht auf eine Kandidatur. Sie wolle nicht mehr Richterin dort werden. Sie begründete den Schritt mit.. Quelle: Focus Online
Ob sie gewählt worden wäre ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an.. Quelle: n-tv.de
Darf der Staat Spähsoftware ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computer oder Smartphone installieren? Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Focus Online
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Einsatz von Trojanern sieht das Bundesverfassungsgericht teilweise begründet. Der Gesetzgeber muss nachschärfen. Quelle: ZEIT Online
Seit 2017 könnten Beamte beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Der Verein Digitalcourage hat dagegen geklagt – nun hat Karlsruhe in der Sache.. Quelle: Spiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken