Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online •Augsburger Allgemeine
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für eine Verordnung, die unter anderem.. Quelle: n-tv.de
Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD abgestimmt haben. Quelle: sueddeutsche.de
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Australien ein Handelsabkommen beschlossen, nun muss es durch das EU-Parlament. Wie verhalten sich die Grünen dort? Quelle: Tagesspiegel
Österreich hat sich zuletzt wiederholt für die rasche Umsetzung von Abschiebezentren außerhalb der EU ausgesprochen. Jene Zentren sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen – und sie könnten,.. Quelle: ORF.at
Nach dem vorläufigen Stopp des Mercosur-Vertrages im EU‑Parlament treibt die EU in Indien das nächste große Freihandelsprojekt voran. Die Position der EU ist gut: immerhin ist sie der.. Quelle: Deutsche Welle
Gemeinsame Chats und Abstimmungen: Im EU-Parlament bröckelt die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Der Druck auf EVP-Chef Manfred Weber wächst. Der bemüht sich nun zumindest.. Quelle: Spiegel
Zwei Jahre regierte Mohamed Bazoum im Niger. 2023 wurde er aus dem Amt geputscht und wird seitdem im Präsidentenpalast gefangen gehalten. Jetzt fordert das EU-Parlament seine Freilassung. Die.. Quelle: Deutsche Welle
Zwei Jahre regierte Mohamed Bazoum im Niger. 2023 wurde er aus dem Amt geputscht und wird seitdem im Präsidentenpalast gefangen gehalten. Jetzt fordert das EU-Parlament seine Freilassung. Die.. Quelle: Deutsche Welle
SPD-Generalsekretär Klüssendorf attackiert EVP-Chef Weber: Eiertanz statt Brandmauer, Öffnung zu AfD und Rechtsaußen im EU-Parlament. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Im EU-Parlament beschließt die EVP-Fraktion ein Gesetz auch mit den Stimmen der AfD. Die Stimmung in einem gemeinsamen Chat war offenbar gut. Inklusive Klatsch-Emojis. Quelle: ZEIT Online
Alice Weidel und Tino Chrupalla bejubeln den Fall der Brandmauer im Europaparlament. Ähnliche Chatgruppen in Deutschland gebe es aber nicht. Quelle: Tagesspiegel
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