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Staatsregierung will „keinen Schnellschuss“ bei schärferen Regeln in der Psychiatrie

staatsregierung will „keinen schnellschuss“ bei schärferen regeln in der psychiatrieSchärfere Regeln für Gefährder in der Psychiatrie sollen nicht zu einer Stigmatisierung psychisch Kranker führen. Die AfD fordert den Rücktritt von CSU-Innenminister Joachim Herrmann.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Noch vor der Wahl: Bundesregierung plant offenbar erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sollen Straftäter und Gefährder einem Bericht zufolge nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Nähe zur Wahl sei Zufall, betont das Innenministerium.
Quelle: Tagesspiegel

Können „nicht allen Therapieplätze anbieten“: Thüringens Innenminister fordert, psychisch kranke Gefährder zu melden

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, psychisch auffällige Zugewanderte stärker in den Blick zu nehmen. Er plädiert für verpflichtende Meldewege und Fallbesprechungen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Meinung - Warum wir eine neue Gefährderkategorie brauchen

meinung - warum wir eine neue gefährderkategorie brauchenBraucht Deutschland nach dem Terroranschlag von Magdeburg ein Register für psychisch kranke Gefährder? Mit dieser Forderung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann viel Wut auf sich gezogen. Hier..
Quelle: Focus Online

Nordrhein-Westfalen: Polizeigesetz zu Gefährdern ist in Teilen verfassungswidrig

nordrhein-westfalen: polizeigesetz zu gefährdern ist in teilen verfassungswidrigGefährder soll die Polizei im Auge behalten – egal, ob rechte, linke, oder islamistische. Aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu geht dem Bundesverfassungsgericht..
Quelle: sueddeutsche.de

Drohte Ärztekammer und Kommunalbehörde: Früh Hinweise zu späterem Täter von Magdeburg an BKA

Zu dem 50-Jährigen aus Saudi-Arabien, der ein Auto als tödliche Waffe über den Magdeburger Weihnachtsmarkt steuerte, gab es frühzeitig Hinweise. Als Gefährder wurde er nicht geführt.
Quelle: Tagesspiegel

Fälle in Stralsund und Rostock: Taleb A. drohte mit Taten, die "internationale Beachtung finden"

fälle in stralsund und rostock: taleb a. drohte mit taten, die internationale beachtung findenMehrmals droht der Attentäter von Magdeburg mit schwerwiegenden Vorfällen. Von Mord ist die Rede, auf eine Sprengstoffexplosion bezieht er sich auch. Die Aussagen werden von den Behörden ernst..
Quelle: n-tv.de

Von Januar bis Ende Februar 2025: Berlin setzt Großteil der Abschiebungen faktisch aus

Ein generellen Abschiebestopp werde es nicht geben, heißt es aus der Innenverwaltung. Allerdings sollen in den Wintermonaten vor allem Straftäter und Gefährder rückgeführt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Für Straftäter und Gefährder: Union verlangt Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge

Der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Die Union fordert nun schnelles Handeln. Auch für freiwillige..
Quelle: Tagesspiegel

IS-Sympathisant in Bayern festgenommen – kein Bezug zu Gefährder aus Augsburg

is-sympathisant in bayern festgenommen – kein bezug zu gefährder aus augsburgDie Polizei hat am Sonntag im Raum Schweinfurt einen Syrer festgenommen. Gegen ihn besteht der Verdacht der Terrorfinanzierung. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gibt es nicht.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Terrorverdacht in Augsburg: Die Gefährder leben unter uns

terrorverdacht in augsburg: die gefährder leben unter unsDer Verdächtige ist in Haft, die Sicherheitsbehörden haben ganze Arbeit geleistet. Der Fall zeigt, wie angespannt die Gefahrenlage ist – aber auch, warum wir uns Traditionen und Feste nicht..
Quelle: Augsburger Allgemeine

"Uneingeschränkt alle": Nordostsyrien bietet Deutschland an, Flüchtlinge zurückzunehmen

uneingeschränkt alle: nordostsyrien bietet deutschland an, flüchtlinge zurückzunehmenZwei Monate nach dem tödlichen Islamisten-Attentat in Solingen steht weiter die Frage im Raum: Wie lassen sich syrische Straftäter oder Gefährder abschieben? Die autonome Selbstverwaltung..
Quelle: n-tv.de

Terror-Gefährder in Schaffhausen: «Osamah M.» muss in Ausschaffungshaft bleiben

Ein terroristischer Gefährder aus dem Irak verliert vor dem Schaffhauser Obergericht. Von dem Mann gehe eine «schwerwiegende Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz» aus.
Quelle: Basler Zeitung

Terrorgefahr bei Teenagern: FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

terrorgefahr bei teenagern: fdp fordert mehr durchgriff gegen islamistische gefährder
Quelle: ZEIT Online

Extremismus: Schüler aus NRW als islamistischer Gefährder eingestuft

extremismus: schüler aus nrw als islamistischer gefährder eingestuft
Quelle: ZEIT Online

Flüchtlingsministerium: 34 «ausreisepflichtige» Gefährder in NRW

flüchtlingsministerium: 34 «ausreisepflichtige» gefährder in nrw
Quelle: ZEIT Online


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