In Bayern ist Kiffen etwas weniger erlaubt als im Rest Deutschlands. Nicht zum ersten Mal stellt sich die CSU gegen ein Gesetz der Bundesregierung. Aber wieso, und wie geht das überhaupt? Quelle: Augsburger Allgemeine
Sich nach dem Konsum von Cannabis aufs Fahrrad schwingen? Ob das eine gute Idee ist oder ob man Probleme bekommt, zeigt unter anderem der Blick ins Gesetz. Quelle: Augsburger Allgemeine
Eine schottische Gesetzesänderung soll Menschen mit Transgender-Identität und andere besser vor Hass-Verbrechen schützen. Doch die neue Regelung ist umstritten. Gegner wie J. K. Rowling fürchten um.. Quelle: Deutsche Welle
Die britische Regierung vernachlässigt ihre Sorgfaltspflicht bei der Klima-Gesetzgebung. Zu diesem Urteil kommt der Supreme Court des Vereinigten Königreichs. Es war nicht die erste Schlappe dieser.. Quelle: n-tv.de
Erneut demonstrieren Tausende in Georgiens Hauptstadt. Sie wollen ein Gesetz nach russischem Vorbild verhindern, das die Zivilgesellschaft unter Druck stellen könnte. Quelle: ZEIT Online
Nach einem deutsch-russischen Gesetz ist die Polizei verpflichtet, sowjetische Ehrendenkmale und Kriegsgräber zu schützen. Für dieses Jahr sind bereits Regelungen erlassen worden. Quelle: Tagesspiegel
In Georgiens Hauptstadt dauern die Demonstrationen weiter an. Gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gibt es seit Wochen massiven Gegenwind aus der Bevölkerung. Quelle: Tagesspiegel
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das «russische Gesetz» nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum.. Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Zum Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus hat die Berliner Polizei den Schutz von Gedenkveranstaltungen angekündigt. Nach dem deutsch-russischen Gesetz über.. Quelle: Berliner Morgenpost
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. Quelle: sueddeutsche.de
Ausgerechnet Boris Johnson wird wegen fehlender Papiere am Wahllokal abgewiesen. Warum? Das liegt an seinem eigenen Gesetz. Quelle: Augsburger Allgemeine
Eine Blackbox für Autos? Was für Flugzeuge selbstverständlich ist, wird künftig auch für PKWs, Lastwagen & Co Pflicht. Das EU-Gesetz gilt bereits ab Sommer 2024. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ein von ihm eingeführtes Gesetz soll den ehemaligen britischen Premier bei einer Kommunalwahl in Bedrängnis gebracht haben. Wahlhelfer sollen Boris Johnson die Stimmabgabe verwehrt haben. Quelle: Tagesspiegel
Georgiens Regierung treibt ihr Gesetzesprojekt weiter voran – die Gegner geben nicht auf. Starkregen gefährdet Staudämme in Kenia. Das Wichtigste in Kürze. Quelle: Deutsche Welle
Die georgische Regierung hat das umstrittene Gesetz über "ausländische Einflussnahme" durchs Parlament gebracht. Die Massenproteste spitzen sich zu. Und: Hunger in Gaza Quelle: ZEIT Online
Nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft sind bislang 1914 Verfahren wegen der Neuregelungen des Cannabisgesetzes überprüft worden. In wie vielen Fällen Strafen erlassen.. Quelle: abendblatt.de
Im Land, das sich als Verfechter der Meinungsfreiheit versteht, muss eine der beliebtesten Apps verkauft oder gesperrt werden. Ein Jahr lang feilten US-Kongressabgeordnete in Hinterzimmern an dem.. Quelle: n-tv.de
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