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Uganda: Joe Biden und Svenja Schulze verurteilen Anti-Homosexuellen-Gesetz

Die internationale Gemeinschaft reagiert empört auf Ugandas neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das sogar die Todesstrafe vorsieht. Die USA erwägen Konsequenzen, die Niederlande haben..
Quelle: Spiegel

Ukraine: Wladimir Putin will in besetzten Gebieten Wahlen inszenieren lassen

Es soll so aussehen, als ob: Russlands Präsident will in den besetzten Gebieten der Ukraine »Wahlen« abhalten lassen. Dazu verfügt er nun über das passende Gesetz. Das Ergebnis wäre allerdings..
Quelle: Spiegel

Gesetz Video Ergebnisse

News video: Estland: Demonstration vor Parlament gegen Homo-Ehe

Estland: Demonstration vor Parlament gegen Homo-Ehe 00:35

Die konservative Partei in Estland macht Stimmung gegen ein neues Gesetz, dass gleichgeschlechtlichen Ehen mehr Rechte geben soll.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Wir können es uns nicht leisten, zu warten": EU und Google schlagen freiwilligen KI-Pakt vor 01:37

Die EU verhandelt derzeit über das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI), aber es könnte bis zu drei Jahre dauern, bis die Rechtsvorschriften vollständig anwendbar sind.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen? Menschen in Ungarn protestieren

Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen? Menschen in Ungarn protestieren 01:43

Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Mehr als 200 NGOs warnen Brüssel vor möglichem Gesetz über ausländische Einmischung

Mehr als 200 NGOs warnen Brüssel vor möglichem Gesetz über ausländische Einmischung 01:47

In einer Erklärung an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen die NGOs, dass eine solche Gesetzgebung die Glaubwürdigkeit der EU bei der Verteidigung der Menschenrechte im Ausland..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Das macht Ihre Regierung sehr gut": Meloni voll des Lobes für britische Flüchtlingspolitik 01:00

Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist zu Gast in London. Dort findet sie lobende Worte für die Flüchtlingspolitik ihres britischen Amtskollegen Sunak. Dieser hatte jüngst mit einem neuen Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Präsident Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung..
Quelle: DiePresse.com Auch berichtet bei •Spiegel

Präsident veranlasst neues Gesetz: Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich

Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet.
Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Ugandas Präsident unterschreibt strittiges Anti-LGBTQ-Gesetz

Präsident Yoweri Museveni hat der leicht geänderten Fassung des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes zugestimmt. Das afrikanische Land bekommt damit eines der schärfsten Gesetze der Welt gegen..
Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •ORF.at

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Gesetz in Uganda unterzeichnet

Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Aber auch Aktivisten..
Quelle: DiePresse.com

Amtsverbote werden möglich: Duda segnet umstrittenes Gesetz ab

amtsverbote werden möglich: duda segnet umstrittenes gesetz abNach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein..
Quelle: n-tv.de

Haft oder Todesstrafe möglich: Ugandas Präsident unterschreibt Anti-LGBTQ-Gesetz

haft oder todesstrafe möglich: ugandas präsident unterschreibt anti-lgbtq-gesetzWer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern..
Quelle: n-tv.de

Gesetz: Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle möglich

Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

EU-Novelle zu "Genom-Editierung": Gentechnik-Essen soll bald auf dem Teller landen

eu-novelle zu genom-editierung: gentechnik-essen soll bald auf dem teller landenBeim Anbau von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union bislang jede Form von Gentechnik verboten. Das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisieren Forscher. Die EU-Kommission möchte..
Quelle: n-tv.de

Verfassungsgericht: Nach Urteil: MV bringt neues Gesetz auf Weg

Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes..
Quelle: abendblatt.de

„Ich will das Gesetz besser machen“: Habeck lenkt beim umstrittenen Heizungsplan ein

Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Bei Bestandsgebäuden hingegen könne sich demnach mehr Zeit gelassen werden.
Quelle: Tagesspiegel

Pläne der Bundesregierung - Sie sollen bald Ihre Heizungsdaten offenlegen - das müssen Sie wissen

Die Bundesregierung plant offenbar ein neues Gesetz. Unter dem Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sollen Haushalte Details zu ihrem Energieverbrauch..
Quelle: Focus Online


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