Die internationale Gemeinschaft reagiert empört auf Ugandas neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das sogar die Todesstrafe vorsieht. Die USA erwägen Konsequenzen, die Niederlande haben.. Quelle: Spiegel
Es soll so aussehen, als ob: Russlands Präsident will in den besetzten Gebieten der Ukraine »Wahlen« abhalten lassen. Dazu verfügt er nun über das passende Gesetz. Das Ergebnis wäre allerdings.. Quelle: Spiegel
Die konservative Partei in Estland macht Stimmung gegen ein neues Gesetz, dass gleichgeschlechtlichen Ehen mehr Rechte geben soll. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die EU verhandelt derzeit über das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI), aber es könnte bis zu drei Jahre dauern, bis die Rechtsvorschriften vollständig anwendbar sind. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In einer Erklärung an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen die NGOs, dass eine solche Gesetzgebung die Glaubwürdigkeit der EU bei der Verteidigung der Menschenrechte im Ausland.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist zu Gast in London. Dort findet sie lobende Worte für die Flüchtlingspolitik ihres britischen Amtskollegen Sunak. Dieser hatte jüngst mit einem neuen Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung.. Quelle: DiePresse.com Auch berichtet bei •Spiegel
Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet. Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Präsident Yoweri Museveni hat der leicht geänderten Fassung des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes zugestimmt. Das afrikanische Land bekommt damit eines der schärfsten Gesetze der Welt gegen.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •ORF.at
Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Aber auch Aktivisten.. Quelle: DiePresse.com
Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein.. Quelle: n-tv.de
Wer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern.. Quelle: n-tv.de
Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Beim Anbau von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union bislang jede Form von Gentechnik verboten. Das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisieren Forscher. Die EU-Kommission möchte.. Quelle: n-tv.de
Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes.. Quelle: abendblatt.de
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Bei Bestandsgebäuden hingegen könne sich demnach mehr Zeit gelassen werden. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung plant offenbar ein neues Gesetz. Unter dem Namen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sollen Haushalte Details zu ihrem Energieverbrauch.. Quelle: Focus Online
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