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Kabinett: Nach Flut: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt   Sportheim unter Wasser gesetzt: Tausende Euro Sachschaden   Grüne Landeschefin fordert Überarbeitung des Hamburger Klimagesetzes   Königspython in Gebüsch ausgesetzt   Gendern im Grundgesetz: Das Parlament darf gendern   Kriegswaffenkontrollgesetz: Waffennarr und Panzer-Eigentümer kommt mit Bewährung davon  

„Null Asyl“ – ein Tabubruch mit Sprengkraft

„null asyl“ – ein tabubruch mit sprengkraftDänemark hat jüngst ein Gesetz beschlossen, das an die Grundfesten der europäischen Asylpolitik rührt. Der Kern der Idee ist eine Provokation für die EU und für Deutschland. Nun signalisiert auch..
Quelle: Welt Online

Reisesicherungsfonds kommt: Ist meine Pauschalreise jetzt sicher?

reisesicherungsfonds kommt: ist meine pauschalreise jetzt sicher?Bietet das neue Gesetz zur Absicherung von Pauschalreisen künftig tatsächlich finanzielle Sicherheit? Ja, sagt ein Experte. Die Probleme sieht er woanders.
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •abendblatt.de

Gesetz Video Ergebnisse

News video: Niederlande: Schutz vor der Flut

Niederlande: Schutz vor der Flut 04:31

In den Niederlanden ist Hochwasserschutz Gesetz. Dafür zahlen Anwohner oft einen hohen Preis. Doch die Maßnahmen sind erfolgreich. Bei der Flut im Juli 2021 blieb das Tiefland im Gegensatz zu..
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien

Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien 02:21

Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma..
Quelle: Euronews German -

News video: Gesetzänderung in Frankreich: Zutritt nur mit Impf- oder Testnachweis

Gesetzänderung in Frankreich: Zutritt nur mit Impf- oder Testnachweis 01:00

Ab August gilt: Nur wer einen Impf- oder Testnachweis vorzeigen kann, darf Gaststätten, Kranken- und Pflegeeinrichtungen betreten. Einkaufszentren werden ausgenommen, eine Änderung gab es auch bei..
Quelle: Euronews German -

News video: Tausende beim Pride-Marsch in Budapest gegen Anti-LGBTQ-Gesetz

Tausende beim Pride-Marsch in Budapest gegen Anti-LGBTQ-Gesetz 01:30

Tausende Ungarn sind zum jährlichen Budapester Pride-Marsch gekommen, um LGBTQ-Menschen zu unterstützen und gegen ein Gesetz zu protestieren, das den Unterricht über Homosexualität und..
Quelle: Euronews German -

News video: Inmitten Debatte um LGBTQ-Gesetz: Tausende zu Gay Pride in Budapest erwartet

Inmitten Debatte um LGBTQ-Gesetz: Tausende zu Gay Pride in Budapest erwartet 01:56

Am Samstag werden tausende Teilnehmer:innen zur Gay Pride erwartet. Für sexuelle Minderheiten wird es in Ungarn immer schwerer.
Quelle: Euronews German -

 

Das Erste: "SommerKino im Ersten: Der Fall Collini" gestern Tagessieger nach der "Tagesschau" / Nächste Woche im "SommerKino: Shorta - Das Gesetz der Straße", am Dienstag, 10. August, um 22: 50 Uhr

ARD Das Erste: München (ots) - Den Kinofilm "Der Fall Collini" mit Elyas M'Barek in der Hauptrolle sahen gestern 4,10 Millionen Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 15,4 Prozent. Damit war..
Quelle: Presseportal

US-Senat legt Gesetzespaket über Infrastrukturprojekt vor

us-senat legt gesetzespaket über infrastrukturprojekt vorNach zähem Ringen haben sich Unterhändler des US-Senats auf ein billionenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Nun soll schnell über das Gesetz abgestimmt werden, das zu den wichtigsten Projekten..
Quelle: tagesschau.de

Gemeinnützigkeit: Demokratie braucht Vielfalt

gemeinnützigkeit: demokratie braucht vielfaltDas Steuerrecht erschwert politisches Engagement abseits der Parteien - dabei müsste es gefördert werden. Ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Quelle: sueddeutsche.de

Fristverlängerung für Studierende in der Pandemie

fristverlängerung für studierende in der pandemieStudierende in Baden-Württemberg bekommen wegen der Corona-Pandemie noch einmal mehr Zeit für Prüfungen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU teilten am Sonntag mit, nach den Sommerferien..
Quelle: t-online.de

Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig..
Quelle: Presseportal

Millionen Mietern in den USA droht die Zwangsräumung

millionen mietern in den usa droht die zwangsräumungSeit Beginn der Pandemie galt in den USA ein Räumungsschutz bei Mietschulden. Doch das oberste Gericht lehnte eine erneute Verlängerung ab. Politisch bekam die Biden-Regierung ein neues Gesetz nicht..
Quelle: Welt Online

Urheberrecht: Was sich jetzt mit dem Uploadfilter-Gesetz ändert

urheberrecht: was sich jetzt mit dem uploadfilter-gesetz ändertHeute tritt jener Teil der Urheberrechts-Reform in Kraft, gegen den Zehntausende demonstriert hatten. YouTube baut dafür seine Plattform um. TikTok, Twitch und Facebook hingegen wollen nicht darüber..
Quelle: Spiegel

Wieder Großdemonstrationen gegen Corona-Regeln in Frankreich

wieder großdemonstrationen gegen corona-regeln in frankreichKundgebungen waren in mehr als 150 Städten angemeldet, mehr als 200.000 Menschen gingen auf die Straße. Die Regierung hattevergangene Woche ein Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln..
Quelle: DiePresse.com

Iran: Gesetz will Internet "nationalisieren"

Ein Gesetzesentwurf im Iran will westliche Digitalmedien durch inländische ersetzen. Die ohnehin unzufriedene Bevölkerung ist wütend. Auch Hardliner kritisieren das Gesetz - aber nicht um der..
Quelle: Deutsche Welle

Tessa Ganserer muss mit Männername auf Wahlzettel

Tessa Ganserer, Mutter zweier Söhne und Landtagsabgeordnete, hat lange blonde Haare und trägt gern hohe Schuhe. Dass sie eine Frau ist, würde kaum jemand anzweifeln, der die 44-Jährige sieht oder..
Quelle: t-online.de

Bitcoin, Ether und Co.: Spezialfonds dürfen bis zu 20 Prozent in Krypto-Werte investieren

Ein neues Gesetz erlaubt institutionellen Anlegern Investitionen in Bitcoin und Co. Privatanleger können künftig über den Onlinebroker der Sparkassen indirekt investieren.
Quelle: Handelsblatt

Neue Erzählungen von Gaito Gasdanow: Das Gesetz der logischen Unmöglichkeit

neue erzählungen von gaito gasdanow: das gesetz der logischen unmöglichkeitGaito Gasdanow ist ein spät entdeckter Jahrhundertschriftsteller. Seine Erzählungen sind genauso brillant wie die Romane.
Quelle: sueddeutsche.de

Erstes Urteil unter neuem Gesetz: Neun Jahre Haft für Hongkonger Demonstrant

«Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit»: Mit einer Flagge auf dem Motorrad fuhr der 24-jährige Aktivist Tong Ying Kit durch eine Hongkonger Strasse.
Quelle: Basler Zeitung

Nachwahlbefragung des Bundes: Agrarinitiativen haben mobilisiert und CO2-Gesetz gebodigt

Bei der Abstimmung vom 13. Juni gingen in ländlichen Regionen mehr Personen als sonst an die Urne. Das führte zur knappen Ablehnung des CO₂-Gesetzes.
Quelle: Basler Zeitung

24-Jähriger verurteilt - Neun Jahre Gefängnis! Erster Schuldspruch in Hongkong nach umstrittenem Sicherheitsgesetz

Seit gut einem Jahr gilt das vage und umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong. Ein erstes Urteil demonstriert, mit welcher Härte die Justiz in Chinas Sonderverwaltungsregion das Gesetz einsetzen..
Quelle: Focus Online


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