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Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz steht zur Abstimmung   Wie das Antidiskriminierungsgesetz die Loyalität der Polizei belastet   Innere Sicherheit : Zustimmung zu Antidiskriminierungsgesetz gilt als sicher   Neues Gesetz zu Offshore-Anlagen: Windkraft-Ausbau empört Umweltverbände   Sächsischer Fußball-Pokal wird im August fortgesetzt   Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf  

Innere Sicherheit : Zustimmung zu Antidiskriminierungsgesetz gilt als sicher

innere sicherheit : zustimmung zu antidiskriminierungsgesetz gilt als sicherDer Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft GdP fordern dagegen Berlins Abgeordnete auf, das umstrittene Gesetz abzulehnen.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Amerikanische Städte sind keine Schlachtfelder“ – Das Unbehagen des US-Militärs

„amerikanische städte sind keine schlachtfelder“ – das unbehagen des us-militärsDonald Trump holt verstärkt Militär nach Washington. Die Drohung des US-Präsidenten, für den Einsatz gegen Demonstranten ein Gesetz von 1807 zu aktivieren, stößt in der Armee auf Ablehnung...
Quelle: Welt Online

Gesetz Video Ergebnisse

News video: Vom Zapfhahn zur Haustür - Pub darf wieder Guinness liefern

Vom Zapfhahn zur Haustür - Pub darf wieder Guinness liefern 01:01

Vom Zapfhahn zur Haustür - Pub darf wieder Guinness liefern
Quelle: Euronews German -

News video: Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los 01:30

Washington, 29.05.20: Donald Trump sagt Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von..
Quelle: DPA -

News video: Tumulte im Parlament in Hongkong: Protest mit fauligen Pflanzen

Tumulte im Parlament in Hongkong: Protest mit fauligen Pflanzen 01:15

Trotz massiver Kritik - vor allem aus den USA - hat der Volkskongress in China das umstrittene Gesetz für Hongkong gebilligt.View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Hongkong: Proteste flammen wieder auf

Hongkong: Proteste flammen wieder auf 01:15

Ein neues Sicherheitsgesetz stellt "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" unter Strafe. Demokratieaktivisten fürchten, es diene nur dazu, Pekings Gegner zum Schweigen zu bringen. Peking..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze

Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze 01:12

Berlin, 14.05.20: Im Bundestag wurden zwei umfangreiche Gesetzespakete auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen: Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz und das zweite..
Quelle: DPA -

 

: Boris Johnson bietet Hongkongern Einbürgerung an

: boris johnson bietet hongkongern einbürgerung anIm Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die..
Quelle: WorldNews Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Neues Gesetz zu Offshore-Anlagen: Windkraft-Ausbau empört Umweltverbände

neues gesetz zu offshore-anlagen: windkraft-ausbau empört umweltverbändeDie Bundesregierung macht den Weg frei für massenhaft Windräder in Nord- und Ostsee. Das soll beim Klimaschutz helfen und das Land mit sauberer Energie versorgen. Doch ausgerechnet Umweltverbände..
Quelle: n-tv.de

„Empörung, wie man so mit der Polizei umgehen kann“

„empörung, wie man so mit der polizei umgehen kann“Der Berliner Senat plant ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden – und kehrt dafür die Beweislast um. Dann müssten Polizisten nachweisen, dass sie unschuldig sind, wenn ein Bürger..
Quelle: Welt Online

Passfotos müssen künftig digital vorliegen

passfotos müssen künftig digital vorliegenDie Regierung hat ein Gesetz für mehr Sicherheit von Ausweisdokumenten beschlossen: Wer künftig einen Pass oder Personalausweis beantragt, muss ein digitales Foto vorlegen. Kinderausweise gelten nur..
Quelle: tagesschau.de

Gesetzentwurf: Sachsen will Kopfnoten rechtssicher machen

gesetzentwurf: sachsen will kopfnoten rechtssicher machenDie sächsische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Vergabe von Kopfnoten an den Schulen rechtssicher machen. Am Mittwoch gab das Kultusministerium einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bildung..
Quelle: t-online.de

Grosser Rat will Basler Clubs mit Taskforce helfen

Die Basler Regierung muss ein Gesetz schaffen, wie die Verwaltung zusammen mit der Kulturszene unbürokratische Lösungen erarbeiten kann.
Quelle: Basler Zeitung

Bundesrat: Drei Gesetze in der Warteschleife

Das 21. Covid-Gesetz, das Budgetbegleitgesetz und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz schaffen es wegen SPÖ und FPÖ nicht auf die Tagesordnung. Die ÖVP ist empört: Rot-Blau gefährde damit..
Quelle: DiePresse.com

Sicherheitsgesetz: China empört über Johnsons Einbürgerungs-Angebot für Hongkonger

China plant ein Gesetz, das in die Autonomie der Menschen in Hongkong eingreift. Der britische Premier bietet einen Ausweg an. Peking reagiert ungehalten.
Quelle: wiwo.de

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

grüne justizminister beharren auf gesetz für corona-warn-appKein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die..
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •stern.de

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