Seit 1. April darf in Deutschland gekifft werden. Das Gesetz dazu lässt für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu viele Fragen offen. Er meint: Ein solches Gesetz darf es nie wieder geben. Quelle: Tagesspiegel
Auch Sonntagabend sind wieder zehntausende Georgier und Georgierinnen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Agenten“ auf die Straße gegangen. Das Gesetz, das laut der.. Quelle: ORF.at
In Italien ist ein neues Gesetz verabschiedet worden, das es Schwangerschaftsgegnern erlaubt, Frauen in Kliniken aufzusuchen. Gegner befürchten, dass das Gesetz die Autonomie der Frauen gefährden.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den chinesischen TikTok-Eigentümer zwingt, seine US-Operationen zu verkaufen oder den US-Markt vollständig zu verlassen. Mit 150.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Diese Ausgabe von State of the Union konzentriert sich auf drei Themen, die den Zorn der Bürger über das Establishment nähren: mögliche Vetternwirtschaft in der EU-Kommission, Verletzung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Seit 1. April ist Kiffen in Deutschland teilweise erlaubt. Doch wie genau alles funktionieren soll, ist weiter unklar. Berlins Regierungschef findet, ein solches Gesetz dürfe es nie wieder geben. Quelle: Berliner Morgenpost
Erneut haben in der georgischen Hauptstadt Zehntausende gegen ein geplantes Gesetz protestiert. Sie befürchten die Verfolgung der Opposition, ähnlich wie in Russland. Quelle: ZEIT Online
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet. Deutschland und die USA rügen die Pläne scharf. Quelle: Tagesspiegel
Über Jahrzehnte produzierten Apple und andere Techkonzerne glatte, verschlossene Geräte, an denen keine Schraube zu sehen war. Das EU-Gesetz zum »Recht auf Reparatur« könnte nun auch eine.. Quelle: Spiegel
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen,.. Quelle: n-tv.de
Heute geht es um grünen Rauch: Augsburgs Polizei hat die ersten Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz registriert. Außerdem ist Reporterin Sarah Ritschel der Frage nachgegangen, warum die.. Quelle: Augsburger Allgemeine
In den USA wird nicht nur versucht, die erneuerbaren Energien zu fördern, sondern auch den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein Gesetz macht nun klar, wohin die Reise geht. Langlaufende Kohle- und.. Quelle: n-tv.de
US-Politiker stehen der beliebten App TikTok schon lange kritisch gegenüber. Ein neu verabschiedetes Gesetz könnte jetzt sogar das Aus der App bedeuten. Quelle: CHIP Online
Mit der Unterzeichnung durch US-Präsident Biden tritt das Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit für den Verkauf. Sollte dies nicht.. Quelle: n-tv.de
Das US-Repräsentantenhaus will TikTok per Gesetz verbieten. Nun hat das Gesetz eine bessere Chance, schnell den Senat zu passieren. Das sind die Gründe Quelle: wiwo.de
Für Tiktok wird es ernst in den USA: Der populären Kurzvideo-App droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll, könnte in Kürze in.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Künftig sollen Zwangsehen und illegale Adoptionen unter das EU-Gesetz gegen Menschenhandel fallen. Das hat das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen. Quelle: ZEIT Online
Die mittelständische Bauwirtschaft begrüßt Entwurf für „Schneller-Bauen-Gesetz“, sieht Beschleunigung des Wohnungsbaus aber erst in den 2030er-Jahren. In den Bezirken dauern Verfahren fast ein.. Quelle: Tagesspiegel
Großbritannien hat Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklärt. Durch die umstrittene Gesetzesnovelle können irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Quelle: ZEIT Online
Um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke.. Quelle: n-tv.de
An diesem Abend wird Moderatorin Sandra Maischberger in ihrem Talk zur Beziehungs-Mediatorin – und scheitert mit dem Versuch, der Ampelkoalition zumindest letzte Gemeinsamkeiten zu retten. Auch.. Quelle: Focus Online
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