euronews (auf Deutsch) Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD..
DW (Deutsch) In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet.
euronews (auf Deutsch) Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?
Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs warnen, dass die europäischen Behörden Maßnahmen..
euronews (auf Deutsch) Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die Rückführung irregulärer Migranten beschleunigen soll,..
euronews (auf Deutsch) Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem Smartphone.
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euronews (auf Deutsch) Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit?
Tausende sind in Bukarest auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit in Rumänien bedroht. The Cube zeigt im..
euronews (auf Deutsch) Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?
Da Washington Zölle an geopolitische Forderungen wegen Grönland knüpft, denken die EU-Hauptstädte über einen noch nie genutzten Mechanismus..
euronews (auf Deutsch) Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft
Stahl- und Aluminiumimporteure, die ihre Waren in die EU einführen, müssen ab dem 1. Januar 2026 für die mit ihrer Produktion verbundenen CO₂-Emissionen zahlen. Kritiker sehen..
euronews (auf Deutsch) Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen "Piraterie" und Blockaden
Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. US-Botschafter Mike Waltz warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, die USA würden Maduros Regierung die Mittel zur..
euronews (auf Deutsch) Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk
Vor dem litauischen Parlament protestierten rund 10.000 Menschen gegen Änderungen am Rundfunkgesetz. Viele fürchten um Meinungsfreiheit und LRTs..
DW (Deutsch) Trotz EU-Verbot bleibt Einwegplastik im Alltag präsent. Ein Selbstversuch zeigt, wie Händler Schlupflöcher nutzen – und das Gesetz oft ins Leere läuft.
DW (Deutsch) In Nigeria haben Hunderte für mehr politische Mitsprache von Frauen demonstriert: Ein Gesetz soll eine Frauenquote in nigeriansichen Parlamenten schaffen - bislang sind sie dort kaum vertreten.
euronews (auf Deutsch) Kann die EU ihr neues Gesetz zur Pressefreiheit umsetzen?
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch in mehreren EU-Mitgliedstaaten ist sie rückläufig. Seit August müssen die Regierungen das Medienfreiheitsgesetz vollständig..
euronews (auf Deutsch) Renaturierung von Feuchtgebieten bremst Erderwärmung und Artenschwund
Über viele Jahrhunderte entwässerten Bauern Sümpfe, um Ackerland zu gewinnen. Doch das trägt zum Klimawandel bei. Die Europäische Union will das ändern, ein EU-Gesetz gibt..
euronews (auf Deutsch) Temu wird von der EU untersucht
Temu ist Teil der Online-Plattformen, gegen die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste ermittelt wird.
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euronews (auf Deutsch) Rebellion in Frankreich gegen ein in der EU zugelassenes Pestizid
Das Duplomb-Gesetz in Frankreich stößt in der Zivilgesellschaft auf heftigen Widerspruch. Eine Petition wendet sich gegen die Wiedereinführung eines umstrittenen..
euronews (auf Deutsch) Ukrainer protestieren zweiten Tag gegen Anti-Korruptionsgesetz
Tausende Ukrainer demonstrierten den zweiten Tag in Kyjiw und Lwiw gegen ein umstrittenes neues Gesetz. Sie sagen, es gefährde die Unabhängigkeit wichtiger..
euronews (auf Deutsch) Neues Anti-Korruptionsgesetz in der Ukraine: Von der Leyen ruft Selenskyj an
Die Europäische Kommission reagiert mit einer härteren Gangart auf das neue ukrainische Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Anti-Korruptionsbehörden..
euronews (auf Deutsch) Staaten müssen JETZT handeln: Klimaaktivisten protestieren vor dem IGH
Klimaschützer versammelten sich am Mittwoch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Sie hielten Banner mit der Aufschrift: 'Gerichte haben gesprochen. Das Gesetz ist..
euronews (auf Deutsch) Seltene Proteste in Kyjiw gegen Antikorruptionsgesetze
Tausende Ukrainer versammelten sich am Dienstag in Kyjiw und anderen Städten zu einem seltenen Protest während des Krieges. Sie forderten Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, ein Gesetz zu..
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