euronews (auf Deutsch) Kann ein US-Gesetz Trump davon abhalten, seine Truppen aus Deutschland abzuziehen?
Ein US-Verteidigungsgesetz aus dem Jahr 2026 verhindert zwar nicht den Abzug von Truppen aus Europa, schreibt aber Konsultationen und Begründungen für größere..
euronews (auf Deutsch) Haben die Niederlande die illegale Migration "legalisiert"?
Der niederländische Senat hat kürzlich ein strenges Asylgesetz abgelehnt – von manchen wird das so gedeutet, als seien irreguläre Migranten damit vor dem Gesetz nicht länger..
euronews (auf Deutsch) "Schwul zu sein ist keine Wahl": Bettel kritisiert Orbáns Politik gegenüber Minderheiten
In einem Interview mit Euronews sagte Xavier Bettel, er habe Viktor Orbán wegen dessen Anti-LGBT-Gesetz zur Rede gestellt. Dabei habe er ihm gesagt: "Schwul..
euronews (auf Deutsch) Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Zum ersten Mal..
euronews (auf Deutsch) Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2027 soll es in Kraft..
euronews (auf Deutsch) Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den Rathäusern des Landes entfernen. Daraufhin wurde auch..
euronews (auf Deutsch) Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz zur Hinrichtung verurteilter..
euronews (auf Deutsch) Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar
Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land beschließt erstes Femizid-Gesetz und härtere..
euronews (auf Deutsch) "Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen"
Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland, die von einem israelischen Militärgericht..
euronews (auf Deutsch) Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD..
DW (Deutsch) In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet.
euronews (auf Deutsch) Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?
Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs warnen, dass die europäischen Behörden Maßnahmen..
euronews (auf Deutsch) Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die Rückführung irregulärer Migranten beschleunigen soll,..
euronews (auf Deutsch) Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem Smartphone.
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euronews (auf Deutsch) Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit?
Tausende sind in Bukarest auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit in Rumänien bedroht. The Cube zeigt im..
euronews (auf Deutsch) Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?
Da Washington Zölle an geopolitische Forderungen wegen Grönland knüpft, denken die EU-Hauptstädte über einen noch nie genutzten Mechanismus..
euronews (auf Deutsch) Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft
Stahl- und Aluminiumimporteure, die ihre Waren in die EU einführen, müssen ab dem 1. Januar 2026 für die mit ihrer Produktion verbundenen CO₂-Emissionen zahlen. Kritiker sehen..
euronews (auf Deutsch) Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen "Piraterie" und Blockaden
Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. US-Botschafter Mike Waltz warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, die USA würden Maduros Regierung die Mittel zur..
euronews (auf Deutsch) Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk
Vor dem litauischen Parlament protestierten rund 10.000 Menschen gegen Änderungen am Rundfunkgesetz. Viele fürchten um Meinungsfreiheit und LRTs..
DW (Deutsch) Trotz EU-Verbot bleibt Einwegplastik im Alltag präsent. Ein Selbstversuch zeigt, wie Händler Schlupflöcher nutzen – und das Gesetz oft ins Leere läuft.
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