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Grenzkontrollen: Polen kündigt hartes Vorgehen gegen Bürgerwehren an

Kommende Woche will Polen mit Kontrollen an der deutschen Grenze starten. Vorab warnt der Innenminister ultrarechte Aktivisten vor unerlaubten Patrouillen.
Quelle: ZEIT Online

Rapper unerwünscht: Australien entzieht Kanye West wegen «Heil Hitler»-Song das Visum

Seine Aussetzer in der Vergangenheit hatten die australischen Behörden ihm stets vergeben. Die Hommage an den deutschen Diktator Adolf Hitler ging Innenminister Tony Burke aber zu weit.
Quelle: Basler Zeitung

Kriminalität an Schulen: Mehr politisch motivierte Straftaten an Brandenburgs Schulen

An Brandenburgs Schulen nehmen die Straftaten zu, die politisch motiviert sind - vor allem im rechten Spektrum. Innenminister Wilke nennt Zahlen.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Queer-Flagge an Bundesgebäuden: Dobrindt will Regenbogenfahne nur einmal im Jahr

Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Quelle: Tagesspiegel

Bundespolizei zieht Bilanz: Weniger als 300 Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen

Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Wie viele, hat nun die Bundespolizei..
Quelle: Tagesspiegel

Wie Du mir, so ich Dir: Die polnischen Grenzkontrollen sind eine Revanche

wie du mir, so ich dir: die polnischen grenzkontrollen sind eine revancheWarschau macht seine Drohungen war und kontrolliert ab Montag an der Grenze zu Deutschland. Das könnte Folgen haben, die Innenminister Dobrindt (CSU) nicht ausblenden kann.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Nach Dobrindt-Besuch in Israel: Kommt der Cyber Dome auch in Deutschland?

Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Schutz digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage in nach israelischem Vorbild in Aussicht gestellt. Was hinter der Ankündigung steckt.
Quelle: Tagesspiegel

Festnahmen bei türkischem Satiremagazin wegen angeblicher Mohammed-Karikatur

festnahmen bei türkischem satiremagazin wegen angeblicher mohammed-karikaturDer Innenminister spricht von einer »abscheulichen« Darstellung: In Istanbul haben Ermittler die Verantwortlichen einer satirischen Zeitschrift festgenommen. Es geht um einen gezeichneten Handschlag..
Quelle: Spiegel

Schüsse auf Hungernde: Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Auch Forschungszentrum geplant: Dobrindt will mit Israel einen "Cyber Dom" aufbauen

auch forschungszentrum geplant: dobrindt will mit israel einen cyber dom aufbauenIsrael sorgt zwar mit Angriffen auf Gaza und dem Iran für Schlagzeilen. Doch das Land im Nahen Osten kann noch mehr, etwa in der Verteidigung: In der IT-Sicherheit ist es Deutschland voraus, sagt..
Quelle: n-tv.de

Bundesverwaltungsgericht: Gerichtspräsident zweifelt Dobrindts Kurs bei Zurückweisungen an

bundesverwaltungsgericht: gerichtspräsident zweifelt dobrindts kurs bei zurückweisungen anDer Innenminister muss ein Gerichtsurteil lesen und prüfen, fordert Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts – und eventuell seine Auffassung ändern.
Quelle: ZEIT Online

Doch kein Einzelfall: Gerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"

doch kein einzelfall: gerichtschef: dobrindts deutung von asyl-urteil nicht ganz richtigInnenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine..
Quelle: n-tv.de

Emotionale Debatte: Bundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus

emotionale debatte: bundestag setzt familiennachzug von geflüchteten ausDie neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs...
Quelle: n-tv.de

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